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Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Die Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist grundlegend für die Bekämpfung von Gewalt an Frauen

Der Nationalrat hat am 31. Mai 2017 mit 123 zu 50 Stimmen entschieden, die Istanbul-Konvention zu ratifizieren. Der cfd begrüsst diesen Entscheid, der Frauenrechte als Menschenrechte anerkennt und die Grundlage für verstärkte Massnahmen gegen Gewalt an Frauen setzt.

Das Ja des Nationalrates zur Ratifizierung des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ setzt ein deutliches Zeichen: Die Schweiz reiht sich damit in die 22 Länder ein, welche die Konvention ebenfalls angenommen haben und sich damit dazu verpflichten, gezielt gegen Gewalt an Frauen, Männern und Kindern vorzugehen. Die Konvention erkennt Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung an und ist ein wichtiges Instrument für eine effektive Bekämpfung von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt.

Für Carmen Meyer, Geschäftsleiterin der feministischen Friedensorganisation cfd, macht der Bund damit einen längst fälligen Schritt: „Insbesondere Frauen und Mädchen sind aktuell nur ungenügend vor Gewalt geschützt. Alle drei Wochen stirbt in der Schweiz eine Frau an häuslicher Gewalt. Das zeigt den dringenden Handlungsbedarf auf. Mit der Istanbul-Konvention haben wir nun auch einen international anerkannten rechtlichen Rahmen.“

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention werden die Gewaltprävention und der Schutz von Betroffenen umfassend und effektiv gestärkt. So werden beispielsweise Statistiken erhoben, die es erlauben, Gesamtzusammenhänge besser zu erfassen und die gesellschaftliche Nulltoleranz-Haltung gegen Gewalt an Frauen, Kindern und Männer wird staatlich getragen. Wichtig ist auch, dass mit der Konvention anerkannt wird, dass Gewalt grosse Folgen für die Betroffenen, aber auch für die gesamte Gesellschaft hat. Die Folgekosten von häuslicher Gewalt in Paarbeziehungen lassen sich gemäss einer Studie des Bundes auf 164 bis 287 Mio. CHF beziffern und es ist mit 2 Mia. CHF an langjährigen Kosten zu rechnen. Weitaus grösser sind die Schäden für eine Gesellschaft: Gewalt hinterlässt Spuren und hat gesundheitliche, soziökonomische und generationenübergreifende Folgen.

In seinen Projekten im In- und im Ausland setzt sich der cfd gegen Gewalt an Frauen ein. Nebst der direkten Gewalt werden auch Formen der strukturellen Gewalt, die durch die sozialen, politischen und ökonomischen Strukturen reproduziert wird, sowie kulturelle Gewalt wie Homophobie oder einengende Geschlechterrollen berücksichtigt.

Als feministische Friedensorganisation orientiert sich der cfd an einem positiven Friedensbegriff und strebt damit Gleichberechtigung und Gerechtigkeit für alle Menschen an. Dies bedeutet auch einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung, Recht, Politik, Ressourcen und Einkommen für alle. In der Schweiz koordiniert der cfd die internationale Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“, die 2017 mit der Kampagne „Sprechen wir darüber“ einen Fokus auf die Gewalt an jungen Frauen in der Schweiz setzt.