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Unmenschliche Flüchtlingspolitik - „schweizerische“ Flüchtlingspolitik?

Bilder von Fliehenden, frierend, manchmal auch hungernd, die in Lagern oder an Grenzen blockiert sind, sind uns allen bekannt. Bisher schien alles noch „weit weg“. Doch in den letzten Wochen wurde publik, dass Schutzsuchende – darunter unbegleitete Mädchen und Jungen – nun auch an der Schweizer Südgrenze unter unmenschlichen Bedingungen ausharren mussten. Denn die Schweizer Grenzwacht hat die Grenze geschlossen. Inzwischen gibt es eine Unterkunft in Como. Doch der bittere Nachgeschmack bleibt. Der Bundesrat schiebt auf Anfrage hin jegliche Verantwortung von sich.

Grenzschliessungen, von der Reise traumatisierte, hungernde und frierende Menschen, Tote, mit Schlagstöcken und Tränengas bekämpfte Fliehende. Davon berichten die Medien seit über zwei Jahren intensiv. Die Zahl der Fliehenden, die seit Anfang 2015 übers Mittelmehr nach Europa gekommen ist, macht weniger als 2 Tausendstel der Bevölkerung Europas aus. Dennoch inszenieren die Medien Ankommende fast ausnahmslos als Bedrohung der Sicherheit Europas. Im März dieses Jahres sollte dann ein rechtswidriger Rücknahmedeal mit der Türkei das „Flüchtlingsproblem“ lösen. Nach der Methode „aus den Augen, aus dem Sinn“ sollen Fliehende, die in Griechenland ankommen, effizient in die Türkei zurückgeführt werden. Dass die Türkei selbst Flüchtlinge nach Syrien zurückschafft und somit das Folterverbot verletzt, ist kein Geheimnis. In der Türkei gelten die Rechte aus der Flüchtlingskonvention nur für Flüchtlinge europäischer Herkunft. Die Türkei hat das Zusatzprotokoll zur Genfer Flüchtlingskonvention von 1967, welches den Schutz auf alle Flüchtlinge ausweitet, nicht ratifiziert. Zwar gilt für die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), doch werden diese Menschenrechte notorisch verletzt. So befinden sich auf den Flüchtlingsbooten nun auch Türken, die vor Verfolgung fliehen. Europa betreibt eine Flüchtlingspolitik die den eigenen Grundwerten widerspricht. Und die Schweiz sagt dazu nicht viel, sondern duckt sich meist im Windschatten der EU. Ihre geographische Lage unterstützt sie dabei.

Die erschreckenden Szenarien im Balkan, der Türkei aber auch in Frankreich schienen für viele in der Schweiz lange „weit weg“. Dies hat sich mit den jüngsten Geschehnissen in Como geändert. Für Wochen harrten Fliehende, darunter auch unbegleitete Mädchen und Jungen, in Como ohne Unterkunft aus. Mehrere Anzeichen sprechen dafür, dass sie an der Schweizer Grenze formlos weggewiesen wurden. Diese Quasi-Grenzschliessung bedeutet, dass die Schweiz nun selbst direkt an der eigenen Haustür das Flüchtlingsrecht grob missachtet hat: Die Flüchtlingskonvention und mit ihr das Schweizer Asylrecht garantiert jeder Person ein Asylverfahren. Dazu muss sie auch in ein  Land einreisen dürfen. Die Dublin-Verordnung schreibt vor, dass die Zuständigkeit abgeklärt werden muss, bevor zurückgewiesen wird. Die Grenzwacht hat keinen Zugang zu den Dublin-Daten, sie kann also die Frage nach der Zuständigkeit nicht selbst beantworten. Kinder sind besonders verwundbar, die Kinderrechtskonvention schützt sie. Nach der Dublin-Verordnung dürfen sie nicht ausgeschafft werden, auch wenn ein anderes Land zuständig wäre. Zwangsrückschaffungen, bei denen sich Betroffene wie StraftäterInnen vorkommen können, sind traumatisierend. Wenigstens Kinder sollen davon verschont bleiben.

Die Grüne Fraktion forderte eine Debatte in der Herbstsession. Die Dringlichkeit der Interpellation, die Rechenschaft über die Situation im Tessin forderte, wurde jedoch vom Büro des Nationalrates abgelehnt. Der Grenzwachtkorps habe alles richtig gemacht, war die Antwort des Bundesrats auf den nun als dringliche Anfrage behandelten Vorstoss. Die Garantien des Flüchtlingsrechts gelten nur bei einem Asylgesuch. Dargestellt wird es nun so, als ob die Fliehenden gar kein Asylgesuch stellen wollten. Damit entzieht sich der Bundesrat jeglicher Verantwortung. Was genau geschah, untersucht nun aber niemand. Die Forderung der dringlichen Interpellation, eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) einzuleiten, ist mit dem Scheitern der dringlichen Interpellation untergegangen.

Mindestens vier Flüchtlingskinder gelangten in die Schweiz. Das war nur möglich, weil die Tessiner SP-Grossrätin Lisa Bosia Mirra ihnen über die Grenze half. Deshalb wurde sie verhaftet. Das Strafverfahren läuft: Gemäss Ausländergesetz wird eine Person, die jemandem die „rechtswidrige Einreise“ erleichtert, mit Busse oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Die Einreise in ein Land gehört jedoch zum Recht auf ein Asylverfahren, welches durch das Flüchtlingsrecht geschützt ist, und ist daher nicht illegal. Die Gründerin des cfd, die sogenannte Flüchtlingsmutter Gertrud Kurz, hat die Flüchtlingspolitik in der Schweiz massgeblich mitgestaltet. Im zweiten Weltkrieg nahm sie Flüchtlinge bei sich zu Hause auf und bearbeitete den Bundesrat solange, bis er hin- und nicht mehr wegschaute (er glaubte zunächst nicht, dass in Deutschland solch schreckliche Geschehnisse stattfanden und schloss die Grenzen). Dank der Arbeit von Gertrud Kurz nahm die Schweiz schliesslich ihre humanitäre Verantwortung wahr und liess Flüchtlinge in die Schweiz einreisen. Offensichtlich ist genau diese Arbeit, der sich auch Getrud Kurz angenommen hat, wieder notwendig geworden. Es scheint mehr und mehr so, als seien die seit dem Zweiten Weltkrieg erworbenen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien nicht in Stein gemeisselt, sondern vielmehr in Gefahr.

Als feministische Friedensorganisation zeigt sich der cfd über diese Art von Flüchtlingspolitik der Schweiz sehr besorgt. Menschenrechte müssen für alle gleichermassen gelten, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit müssen garantiert bleiben.

Er ruft im Sinne seiner Gründerin dazu auf, hin- und nicht wegzusehen.

Sarah Diack, Programmverantwortliche Feministische Friedenspolitik