/ Integration durch politische Partizipation

Demokratische Systeme gelten als gerechter, stabiler, sicherer und besser als jedes andere System der politischen Ordnung. Demokratie ist das politische System, bei dem alle, die Teil der Gesellschaft sind, an ihren Entscheidungen teilhaben. Demokratie und Ausschluss bzw. Ausgrenzung aufgrund von Geschlecht, Alter, Sprache, Hautfarbe, Herkunft etc. schliessen sich aus. Aus diesem Demokratieverständnis folgt: allen in der Schweiz lebenden Menschen ist die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung zuzugestehen.

Mitgestaltung kann sich dabei nicht darauf reduzieren, dass lediglich die Kosten der Gesellschaft sozialisiert werden. Dass also MigrantInnen zwar Steuern zahlen, ihnen aber keine selbständige Möglichkeit der politischen Vertretung gegeben wird. Partizipation bedeutet, sowohl die Lasten zu tragen als auch die Gesellschaft zu gestalten.

Eine effektive Integrationspolitik muss mit politischer Partizipation Hand in Hand gehen. Migrantinnen und Migranten sind in der Lage, für sich selbst zu entscheiden und zu sprechen, sie brauchen keine Stellvertretung und Bevormundung durch sogenannte Integrations- oder Migrationsbeauftragte. Die selbständige Interessenvertretung der MigrantInnen in den politischen Gremien und an der Struktur macht StellvertreterInnen überflüssig. Politischer Ausschluss ist der erste Schritt einer misslingenden Integration. Wer keine Gestaltungsmöglichkeiten hat, wird auch kaum Interesse an der Gesellschaft haben, in der er oder sie lebt. Politische Partizipation ist eine gute Strategie gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Desintegration. Wer sich für Politik interessiert und sich mit dem demokratischen System identifiziert, ist in der Gesellschaft bestens integriert. Kritische Einmischung ist keine Gefahr für die Demokratie, sondern eine Ressource und damit Bereicherung.

Migrantinnen und Migranten beteiligen sich seit Jahren aktiv an der Gestaltung der schweizerischen Gesellschaft. Die Schweiz ist ohne die aktive Teilnahme der MigrantInnen nicht mehr zu denken. Damit sind nicht lediglich das Pflegepersonal der Spitäler, nicht die Ärztinnen und Ärzte, die Bauarbeiter oder die Putzfrauen gemeint. Was bliebe noch übrig von der Fussball-Nationalmannschaft ohne Hakan Yakin, Ricardo Cabanas, Boris Smiljanic, Johan Vonlanthen, Eren Derdiyok, Blaise Nkufo, Valon Behrami oder Tranquillo Barnetta? Sie sind nur einige der schweizerischen Fussballspieler, die Dank eines Einbürgerungsverfahrens, das tatsächlich den Zusatz «demokratisch» verdient, in der und für die Schweiz mitspielen.

Seit mehr als zehn Jahren mischt sich der cfd mit kritisch-feministischem Blick in die schweizerische Migrationspolitik ein. Der Zugang von MigrantInnen zur Politik ist wich-tiger Teil all unserer Projekte. Machtverhältnisse in der Politik zu erkennen, zu reflektieren und zu analysieren, sich am politischen Diskurs aktiv zu beteiligen und schliesslich eine eigene Vorstellung von Integration und der eigenen Rolle in der schweizerischen Gesellschaft zu definieren, sind Ziele unserer Migrationsprojekte. Politische Rechte sind die Mittel. Deswegen setzt sich der cfd für faire Einbürgerungsverfahren ein und unterstützt jede Initiative für politische Rechte von MigrantInnen auf nationaler, kantonaler oder Gemeindeebene.

Alicia Gamboa und Theodora Leite Stampfli