/ Migrationspolitik post 24.9.06

Zwei Drittel der Stimmenden haben am 24. September 2006 den Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz zugestimmt, trotz gegenteiliger Empfehlungen einer breiten Koalition aus kirchlichen und NGO-Kreisen, zu der auch der cfd gehörte. Waren die Referenden deshalb kontraproduktiv? Natürlich werden die ExponentInnen des harten Durchgreifens das Abstimmungsresultat für ihre Zwecke nutzen. Aber stellen wir uns vor, es hätte keinen Widerstand gegeben! Stellen wir uns vor, die verschärften Gesetze wären auf den 1.1. 2007 einfach in Kraft gesetzt worden, stillschweigend, ohne öffentliche Debatte!
Erst die Referenden haben ermöglicht, dass sich der Widerstand organisiert hat, dass gezeigt werden konnte, was denn wirklich in den neuen Gesetzen steht, dass viele Leute aufgerüttelt werden konnten. Sie waren also richtig und nötig, und das Resultat ist nicht durchwegs negativ: Trotz jahrelanger systematischer «Bewirtschaftung» der Missbrauchsdebatte durch die politische Rechte stimmten 158 066 Stimmberechtigte, also fast 3 Prozent mehr, gegen die Verschärfungen im Asylgesetz als bei der letzten Revision 1999.

Die Konstruktion von Feindbildern ist eine Strategie, die bewusst eingesetzt wird und offensichtlich verfängt. Sie wird den Wahlkampf prägen. Was nach der systematischen Verunglimpfung aller Flüchtlinge als Missbraucher und «Scheinasylanten» ebenfalls zu erwarten ist, ist das weitgehende Fehlen von Empathie für Menschen mit anderen Schicksalen und Lebensläufen.
Das wird Folgen haben für die Gesellschaft als ganzes. Es wird vermehrt zu einer Ausgrenzung von Personen kommen, die auf Unterstützung angewiesen sind, sei es, weil sie krank, arbeitsunfähig, erwerbslos oder alt sind. Die «Scheininvaliden»-Debatte zeigt bereits Wirkung: Die IV-Revision, die das Parlament in der Herbstsession verabschiedet hat, erhöht den Druck auf Menschen mit physischen und psychischen Schwierigkeiten und Behinderungen.
Was uns ebenfalls bevorsteht, ist die Kriminalisierung von Menschen, die solidarisch denken und handeln. Denn mit dem neuen Artikel 116 des Ausländergesetzes wird es möglich, Personen mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Bussen bis zu 20 000 Franken zu bestrafen, welche MigrantInnen mit nicht geregeltem Aufenthaltsstatus unterstützen.

Die Schweiz und die SchweizerInnen sind zum Glück recht vorlaut, wenn es darum geht, weltweit Demokratie einzufordern. Wie aber steht es mit dem Demokratieverständnis in eigener Sache? Die Debatten um das Asyl- und Ausländergesetz sowie die Positionierungen für den Wahlkampf zeigen es: Demokratie wird vorrangig als das Durchsetzen der Meinung der Mehrheit verstanden; das Bewusstsein für die Rechte von Minderheiten und für den Schutz der Grundrechte ist wenig verankert.
Der cfd wird sich deshalb in der migrationspolitischen Debatte dafür einsetzen, dass die Grundrechte gewahrt und der Grundrechtsdiskurs gestärkt werden. Der Lancierung und Instrumentalisierung des Themas «muslimische Bevölkerung», wie es für die Nationalratswahlen 2007 bereits angekündigt ist, wird der cfd differenzierte Erfahrungen und Sichtweisen entgegenstellen – aus den cfd-Projekten im Nahen Osten und im Maghreb, aus den Gesprächen und Kooperationen mit Musliminnen in der Schweiz.

Cécile Bühlmann