/ Migrationspolitik post 24.9.06
Zwei Drittel der Stimmenden haben am 24. September 2006 den
Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz zugestimmt, trotz gegenteiliger
Empfehlungen einer breiten Koalition aus kirchlichen und NGO-Kreisen, zu der
auch der cfd gehörte. Waren die Referenden deshalb kontraproduktiv? Natürlich
werden die ExponentInnen des harten Durchgreifens das Abstimmungsresultat für
ihre Zwecke nutzen. Aber stellen wir uns vor, es hätte keinen Widerstand
gegeben! Stellen wir uns vor, die verschärften Gesetze wären auf den 1.1. 2007 einfach
in Kraft gesetzt worden, stillschweigend, ohne öffentliche Debatte!
Erst die
Referenden haben ermöglicht, dass sich der Widerstand organisiert hat, dass
gezeigt werden konnte, was denn wirklich in den neuen Gesetzen steht, dass
viele Leute aufgerüttelt werden konnten. Sie waren also richtig und nötig, und das
Resultat ist nicht durchwegs negativ: Trotz jahrelanger systematischer «Bewirtschaftung»
der Missbrauchsdebatte durch die politische Rechte stimmten 158 066
Stimmberechtigte, also fast 3 Prozent mehr, gegen die Verschärfungen im
Asylgesetz als bei der letzten Revision 1999. mehr