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/ Nichts als (ge)recht: Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen

Mit 15'236 beglaubigten Unterschriften wurde die Volksinitiative für ein fakultatives kommunales Stimm- und Wahlrecht der AusländerInnen am 11. August bei der Staatskanzlei eingereicht. Auf Gemeindeebene sollen AusländerInnen, die seit 10 Jahren in der Schweiz und seit fünf Jahren im Kanton wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, auch mitstimmen dürfen. Mit der Initiative «Zäme läbe, zäme schtimme» steht es jeder Gemeinde frei, das AusländerInnenstimmrecht einzuführen. Städten wie Bern, Biel und Moutier, die dies schon lange tun wollen, würde das Gemeindestimmrecht für Ausländerinnen nicht länger verboten.
Nachdem die Nachbarkantone Berns – Freiburg, Jura, Neuenburg und Waadt – schon vor Jahren mit Erfolg das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt haben und sie auch in allen Kirchgemeinden des Kantons Bern abstimmen dürfen, findet die Volkabstimmung «Zäme läbe, zäme schtimme» nun vorrausichtlich im Jahr 2009 im Kanton Bern statt.
Vielen Dank allen, die geholfen haben Unterschriften zu sammeln!







Website des Initiativkomitees