/ Problemproduzent Wehrpflicht

Unbestritten, die Wehrpflicht ist ein Problem. Selbst Militärstrategen liefern seit Jahren Argumente zu ihrer Aufhebung. Damit das Lamentieren über zu wenig Geld und zu hohe Bestände, zu wenig Geräte und zu viele Diensttage endlich ein Ende nimmt, hat die GSoA nun Schlüsse gezogen und Ende April 2010 eine Initiative lanciert, welche der cfd unterstützt: Sie will den Zwang für Männer zum Militärdienst - und damit zum Kriegsdienst und zur Anwendung von bewaffneter Gewalt - aufheben und in der Bundesverfassung einen freiwilligen Zivildienst verankern, welcher allen offen steht.

In jeder andern Institution wäre ein solches Dauerproblem längst aus dem Weg geräumt worden, etliche europäische Länder haben die Wehrpflicht aufgehoben. Die Schweiz dagegen leistet sich pro Kopf der Bevölkerung nach wie vor das grösste und teuerste Heer weit und breit und verfügt mit Abstand über die grösste Dichte an Soldaten pro Quadratkilometer Landesfläche in Europa. Dabei hat die Armee in der heutigen Form den tatsächlichen Sicherheitsrisiken - den Folgen von Klimawandel, sozialer Ungleichheit und der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen - nichts entgegenzusetzen. Um allfälligen militärischen Risiken zu begegnen, genügt eine kleine Armee in Form einer freiwilligen Miliz vollauf.

Weshalb also dieses Beharren? Der Konnex Soldat - Staatsbürger sowie die Vorstellung der Männer-Wehrpflicht als Pfeiler der Nation scheinen nicht gebrochen, auch wenn sich gesellschaftliche Realitäten verändert und (staats-)politische Diskurse vervielfältigt haben und politische Rechte nicht mehr an ein Geschlecht gekoppelt sind. Während Gleichstellung etablierte Praxis ist, rüttelt die Wehrpflichtfrage an der Geschlechterordnung. Denn mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer im 19. Jahrhundert hat das Militär eine symbolische und alltagswirksame Trennlinie zwischen Frauen und Männern gezogen und die Geschlechterhierarchie als zentrales gesellschaftliches Organisationsprinzip durchgesetzt. Das Militär avancierte zur Schule der Nation und zur Schmiede hegemonialer Männlichkeit, welche nicht nur Frauen, sondern auch nicht ins Konzept passende Männer diskreditierte. Was lehrte und lehrt diese Schule? In erster Linie Tötungsbereitschaft und gewaltförmige Konfliktbearbeitung, dann aber auch Disziplin und Gehorsam, Befehl und Unterwerfung, hierarchische (Unter)Ordnung. Nun geht es darum, den Zwang zu Gewaltanwendung sowie zur Einübung solcher Männlichkeit aufzuheben.

Dies bedeutet, den Zivildienst aus dem System und der Systematik des Militärischen zu lösen. Der Wechsel vom Massenheer zur Freiwilligenarmee macht personelle und finanzielle Ressourcen frei für die Stärkung ziviler Friedenspolitik, für die Ausgestaltung eines Friedens-, Umwelt- und Sozialdienstes für Männer und Frauen und für SchweizerInnen verschiedener Herkunft. Der freiwillige Zivildienst ist eine friedenspolitische Alternative zur zunehmenden Militarisierung von Alltag und Gesellschaft. Denn auf der Suche nach Aufgaben für die überschüssigen Wehrpflichtigen ist die Armee bereits heute an Sportanlässen, Volksfesten und Gewerbeausstellungen präsent und wird sich weiter in zivile Bereiche vordrängen. Keine Institution ist jedoch derart ungeeignet, einen Beitrag zu leisten zur gesamtgesellschaftlichen Integration. Gewaltfreie Konfliktbearbeitung, Partizipation und Solidarität sind der Institution Militär fremd, aber Voraussetzungen für die Prävention und den Abbau von Konfliktursachen und die gewaltfreie Konfliktbearbeitung. Doch es sind nicht nur der militärische Habitus und Ansatz, welche im zivilen Leben als Unsicherheitsfaktoren auftauchen, es sind auch immer wieder Armeewaffen. Die Initiative «Schutz vor Waffengewalt» bietet eine praktische Gelegenheit, die Verbreitung und Verfügbarkeit von (Armee-)Waffen im zivilen Leben einzudämmen. Die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht und zur Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes geht das Problem grundsätzlich an.

Franziska Müller     Friedenspolitik