/ offener Brief an Bundesrat Ueli Maurer
Eidgenössisches Departement für Verteidigung,
Bevölkerungsschutz und Sport
Herrn Bundesrat Ueli Maurer
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Bern, 30. März 2009
Anhörungen zum sicherheitspolitischen Bericht 2009 des Bundesrates
Offener Brief an Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des VBS
Sicherheitspolitik ist nicht einfach Männersache:
Auch das VBS ist der UNO-Resolution 1325 verpflichtet
Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer
Bis zum 24. April 2009 finden Anhörungen zum Sicherheitspolitischen Bericht 2009 des Bundesrates statt. Zur Anhörung sind 46 Organisationen oder Einzelpersonen eingeladen. Darunter befindet sich keine einzige friedenspolitische Expertin und keine auf geschlechterspezifische Kompetenzen in Friedens- und Sicherheitspolitik spezialisierte Organisation. Zudem sind die vom VBS für die Anhörungen zusammengestellten Fragen nicht geeignet, für Frauen relevante Informationen zur Sicherheitspolitik abzurufen.
Zur Umsetzung der UNO-Sicherheitsrats-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit haben das EDA und die Politische Abteilung IV (Menschliche Sicherheit) im Februar 2007 einen nationalen Aktionsplan NAP herausgegeben. «Der NAP 1325 soll dazu beitragen, dass die Geschlechterperspektive in allen Bereichen der Friedenspolitik und in sämtlichen konkreten Massnahmen zur Friedensförderung berücksichtigt wird.»1) Laut dem NAP 1325 schliesst der Begriff der Friedensförderung die Menschenrechts- und Sicherheitspolitik mit ein. Das VBS ist in den nationalen Aktionsplan eingebunden und seinen Zielen der Gendersensitivität und Gleichstellung in der Friedens- und Sicherheitspolitik verpflichtet. Das VBS gehört zur Kerngruppe Frieden, welche die Umsetzung des NAP 1325 begleitet.2)
Die unterzeichnenden Organisationen weisen den Bundesrat auf den NAP 1325 hin und verlangen, dass sich auch das VBS an diesen Aktionsplan hält, zu seiner Umsetzung beiträgt und damit die Kohärenz in der Schweizer Friedensförderung stärkt.
Die UNO-Resolution 1325 ist das Resultat einer langjährigen Kampagne von Frauen-, Menschenrechts- und Friedensorganisationen. Die unterzeichnenden aussenpolitisch und friedenspolitisch engagierten Organisationen, die sich für Gleichstellung in der Friedens- und Sicherheitspolitik und für die gendersensitive Konfliktprävention einsetzen, kritisieren die Auswahl der zur Anhörung Eingeladenen als genderblind und männerlastig.
Die unterzeichnendn Organisationen verlangen mit Nachdruck die Anhörung friedenspolitischer Expertinnen und die Berücksichtigung von Genderexpertise in der Friedens- und Sicherheitspolitik gemäss NAP 1325.
Mit freundlichen Grüssen
cfd – die feministische Friedensorganisation, Cécile Bühlmann
Amnesty International, Schweizer Sektion, Stella Jegher
Basler Frauenvereinigung für Frieden und Fortschritt, Anna-Lise Nicolodi
Frauen für den Frieden Schweiz, Agnes Hohl und Brigitte Nievergelt
Frauenrat für Aussenpolitik, Annette Hug
FemCo, Therese Wüthrich
HEKS – Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, Una Hombrecher
PeaceWomen Across the Globe – FriedensFrauen weltweit, Ruth-Gaby Vermot-Mangold
WILPF Schweiz – Women’s international League for Peace and Freedom, Regula Brunner
1) www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/7317.pdf (S. 4)
2) www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/7317.pdf (S. 4): «Die Kerngruppe hat beratende Funktion und bezweckt, die Koordination und Kohärenz unter den Dienststellen in der Bundesverwaltung zu stärken, die sich mit der Förderung des Friedens befassen. Die von der Kerngruppe eingesetzte AG 1325 umfasst folgende VBS-Stellen: Stab Chef der Armee, Internationale Beziehungen Verteidigung, Führungsstab der Armee, Direktion für Sicherheitspolitik. Vom EDA sind folgende Stellen vertreten: Politische Direktion (PA I/OSZE, PA III/UNO, PA IV), die Direktion für Völkerrecht, das Zentrum für Internationale Sicherheitspolitik (ZISP), die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).»