/ Die Minarettverbots-Initiative greift den Islam als Ganzes an
Die Minarettverbots-Initiative ist diskriminierend, weshalb der cfd ihre Ablehnung empfiehlt und Stellung nimmt gegen Ausschluss und Ausgrenzung von Menschengruppen aufgrund ihrer kulturellen und religiösen Herkunft.
Am 29. November 2009 kommt die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» zur Abstimmung. Sie verlangt, dass der Satz: «Der Bau von Minaretten ist verboten» in die Bundesverfassung geschrieben wird. Die Initiative wird von breiten Kreisen abgelehnt, nicht nur von Bundesrat und Parlament, sondern auch von der grossen Mehrheit der Parteien, von kirchlichen Organisationen und Hilfswerken. Der cfd empfiehlt ebenfalls die Initiative abzulehnen.
Die Initiative ist diskriminierend und ausgrenzend, weil sie ausschliesslich Menschen mit islamischer Glaubenszugehörigkeit das Recht abspricht, einen Gebetsturm zu errichten. Kirchtürme haben bei uns eine symbolische und repräsentative Funktion, sie machen die Präsenz des christlichen Glaubens im öffentlichen Raum sichtbar. Das kann man befürworten oder ablehnen. Aber wenn in der Schweiz diese Funktion von Kirchtürmen gesellschaftlich akzeptiert ist, gilt es, den Bau von Minaretten zuzulassen. Sie sind im Zeichen der Religionsfreiheit und Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften in unserem Land gleich zu behandeln.
Tatsächlich wird in der Abstimmungsvorlage gegen Minarette eine Stellvertreterdiskussion geführt, die sich gegen «den Islam» in unserer Gesellschaft richtet. Die InitiantInnen reiten auf einer Anti-Islam-Welle, die in den letzten Jahren den Migrationsdiskurs stark beeinflusst hat. In manipulativer Art und Weise werden der Islam, die Scharia, die Stellung der Frau, die Themen Zwangsheirat und sexuelle Verstümmelung sowie die Integrationsprobleme jugendlicher Muslime und Musliminnen in einen Topf geworfen und unheilvoll vermischt. Die Absicht dahinter ist, Menschen muslimischer Religionszugehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen. Mit dem schwarz-weiss gezeichneten Islam-Feindbild werden all die Bemühungen, Menschen ohne Ansehen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit in die Gesellschaft zu integrieren unterlaufen. Es wird die Botschaft vermittelt, dass der Islam grundsätzlich nicht kompatibel mit unserer westlichen Gesellschaftsordnung sei. Damit verhindern diejenigen, die hinter der Initiative stehen, einen offenen und vorurteilsfreien Dialog über die realen Integrationsprobleme und ihre vielschichtigen Ursachen.
Der islamfeindliche Unterton der Initiative treibt die muslimischen Gemeinschaften in die Abschottung, stärkt die konservativen Kräfte und zementiert dadurch traditionelle Frauenbilder. Die Argumentation der InititiantInnen spielt den FundamentalistInnen, die es auch unter den MuslimInnen gibt, in die Hände, indem sie unterstellt, dass grundsätzlich ein friedliches Zusammenleben von MuslimInnen und Nicht-MuslimInnen unmöglich sei.
Aus all diesen Gründen lehnt der cfd die Initiative «Gegen den Bau von Minaretten» ab.
Cécile Bühlmann Geschäftsleiterin