/ Wo stehen die Frauen heute?
In der Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz 1995 in Beijing wurden zwölf Aktionsstränge zur Gleichberechtigung der Frauen benannt. Stella Jegher, Mitglied der NGO-Koordination Post Beijing Schweiz, nahm in der Schweizer Delegation an der zweiwöchigen Konferenz UN-Frauenkommission in New York teil, die Errungenschaften und Rückschläge der letzten 15 Jahre bewertete.
In einer ersten Phase der Konferenz hatten alle teilnehmenden Staaten fünf Minuten Zeit, Errungenschaften und Rückschläge seit der Weltfrauenkonferenz in Beijing aus ihrer Sicht darzustellen. Was da alles getan worden ist, klang teilweise erstaunlich, weil nach wie vor keineswegs alle Forderungen der Platform for Action von Beijing erfüllt sind, ja manche davon sogar heute wieder in Frage gestellt werden. Gewalt gegen Frauen grassiert weiterhin, die Finanzkrise bedroht kleine ökonomische Fortschritte, und einige Länder wollen die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen wieder beschneiden.
Gesetze allein genügen nicht / Als Grund für mangelnde Fortschritte in der Gleichstellung von Frauen wird stets die Umsetzungslücke genannt: Gesetze, die auf Geschlechtergleichheit und Frauenrechte zielen, werden nicht in die gesellschaftliche Praxis umgesetzt, politische Programme und Willenserklärungen reichen nicht für eine wirkliche Veränderung im Leben von Frauen. Gemäss dem Bericht des UN-Generalsekretärs, der zu Beginn der Konferenz vorgestellt wurde, gibt es immerhin zwei grosse Bereiche, in denen seit der Deklaration der Aktionsplattform von 1995 Fortschritte gemacht wurden: die Bildung und der Anteil von Frauen in der institutionellen Politik. Allerdings mit grossen regionalen und sozialen Unterschieden, die viel genauer in Statistiken erfasst werden müssten.
Täter und Täterinnen / Ein grosses Thema bleibt Gewalt an Frauen. Zwar haben viele Staaten ihre Lektion gut gelernt: sie haben spezifische Gesetze geschaffen, schulen staatliches Personal, betreiben Aufklärungskampagnen. Dennoch hat die Gewalt weltweit zugenommen, was allerdings ein statistisches Phänomen aufgrund grösserer Sensibilisierung sein könnte. Auffallend ist das stärkere Gewicht, das viele heute der Täterseite einräumen. Die Notwendigkeit, vermehrt mit Männern zu arbeiten, war verschiedentlich Thema. Gleichzeitig wurde die Frage gestellt, wie mit der Tatsache umzugehen ist, dass auch Frauen Täterinnen sein können: Welche Strategien lassen sich entwickeln, ohne die strukturellen Unterschiede zwischen der von Frauen und der von Männern ausgeübten Gewalt zu übersehen?
Umkämpfte reproduktive Frauenrechte / Insbesondere religiös-konservative Staaten wie der Vatikan, Katar, Saudi-Arabien, Malta oder Polen legten in ihren Stellungnahmen ein spezielles Augenmerk auf sexuelle und reproduktive Frauenrechte und auf die Rollen und Rechte der Frauen in der Familie. Das Ziel, die recht fortschrittlichen Formulierungen der Platform for Action abzuschwächen, war dabei offensichtlich. Sexualaufklärung bei Jugendlichen, Selbstbestimmungsrechte von Frauen über ihren Körper bzw. ein Recht auf Abtreibung bleiben ein dauerhafter Streitpunkt. Das wurde vor allem in den Diskussionen um Resolutionen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Müttersterblichkeit und Genitalverstümmelung deutlich. Ein Dorn im Auge war für manche Staaten etwa auch die Erwähnung von Kinderheiraten als Grund für Müttersterblichkeit: Praktiken der frühen Verheiratung sind ihrer Ansicht nach nicht verurteilenswert.
Die Bedeutung von Care / Die Debatten zum ökonomischen Empowerment von Frauen fordern eine Neubewertung der Care Economy. Mir ist die prägnante Aussage einer Referentin in Erinnerung geblieben: «Household is also a sector too big to fail». Die entsprechende Resolution war das meist diskutierte Dokument der Konferenz. Der schliesslich verabschiedete endlos lange Text setzt auf Konjunkturmassnahmen und soziale Sicherungsnetze, übt vorsichtige Kritik an Strukturanpassungsprogrammen und hält an Mikrokrediten als Mittel der Armutsbekämpfung fest.
Umstrittene Gender Einheit der UNO / Eine weitere Resolution widmete sich der neu zu schaffenden Gender Einheit bei der UNO, in der die bestehenden vier Gender-Büros der UNO zusammengelegt und direkt dem Generalsekretär unterstellt werden sollen. Es ging hier nur um eine Bestätigung, war doch der Grundsatzentscheid zur Schaffung einer solchen «Gender Unit» bereits Ende 2009 von der Generalversammlung verabschiedet worden. Definitive Struktur, finanzielle Ausstattung und die Besetzung der Stellen müssen noch ausgehandelt werden, aber auch die Schaffung der Einheit scheint weiterhin umstritten: Vor allem einige Staaten aus dem Süden befürchten, dass Gelder zukünftig in die Genderarbeit fliessen würden statt in die Entwicklungszusammenarbeit. Eine Gegenüberstellung, die Bände spricht, wie die Rolle der Frauenförderung in der Entwicklungspolitik wahrgenommen wird! Jedenfalls konnte sich nicht einmal der Formulierungsvorschlag, diese Einheit «so schnell wie möglich» einzurichten, durchsetzen.
Aktionsplattform bleibt Bezugspunkt / Was hat die Konferenz der Sache der Frauen weltweit gebracht? Im Wesentlichen eine Standortbestimmung, im Positiven wie im Negativen - und wenigstens keine grösseren Rückschritte. Von neuen Erkenntnissen lässt sich eigentlich nicht sprechen. Solche waren auch in den über 500 Nebenveranstaltungen der NGOs kaum zu hören. Sicher ist: die Aktionsplattform von Beijing bleibt für Frauen nach wie vor eine starke Referenz. Damit ihre Forderungen in die Tat umgesetzt werden, braucht es unser Engagement noch für viele weitere Jahre, weltweit und in der Schweiz.
Bericht von Stella Jegher, aufgezeichnet von Trudie Joras, Kommunikation