/ Frauen, Frieden und Sicherheit
Die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in
friedenspolitischen Entscheidungsprozessen ist ein Ziel des cfd. Er lobbyiert
für die Umsetzung der Resolution 1325 des UNO-Sicherheitsrates. Diese nimmt
alle AkteurInnen in die Pflicht, die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen
auf allen Ebenen der Konfliktbearbeitung und Friedensentwicklung sicher zu
stellen sowie bei der Aushandlung und Umsetzung von Friedensübereinkünften eine
Geschlechterperspektive zu berücksichtigen.
Der Code ist geknackt
Zum 4-Jahre-Jubiläum der UNO-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit lancierten der cfd, die Schweizer Sektion von Amnesty International und Heks die Postkartenaktion «der code ist nicht geheim – UNO-Res. 1325».
Am Internationalen Frauentag, am Dienstag, 8. März 2005, übergaben diese drei Organisationen zusammen mit 150 Frauen dem Bundesrat die rund 7000 unterschriebenen Postkarten «der code ist nicht geheim – UNO Res. 1325». Damit forderten sie den Bundesrat auf, eine konsequente Umsetzung der UNO-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit zu betreiben: Die Interessen, Bedürfnisse und Erfahrungen von Frauen müssen auch dann ernst genommen werden, wenn dadurch wirtschaftliche oder militärische Interessen der Schweiz hinterfragt werden. Zudem müssen lokale Friedensinitiativen von Frauen unterstützt und muss allen Formen von Gewalt vorgebeugt werden.
Aus einem Tresor, der sich mit dem Code 1325 öffnen liess, überreichten die Organisatorinnen der Aktion die unterschriebenen Karten mit verschiedenen Reden einem Mitglied der Bundeskanzlei und überbrachten anschliessend ihre Forderungen der Vizekanzlerin Hanna Muralt Müller.
Die Forderungen sind klar
In gewaltsamen Konflikten nehmen Frauen viele verschiedene Rollen und Aufgaben wahr, z.B. als Familienvorsteherinnen, als Opfer von Gewalt – speziell sexueller Gewalt –, als Soldatinnen und Kämpferinnen oder als Friedensaktivistinnen und -politikerinnen. Frauen haben daher vielfältige Erfahrungen, aber auch Bedürfnisse und Interessen in die Konfliktbearbeitung, die Friedens- und Sicherheitspolitik einzubringen.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, Frauen mit ihren Erfahrungen, Bedürfnissen und Interessen in der Schweizer Friedens-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik ernst zu nehmen.
Vielerorts werden Frauen noch immer weitgehend aus der offiziellen Politik, aus Friedensverhandlungen und Konfliktbearbeitung ausgeschlossen. In Palästina und Israel beispielsweise kämpfen die Frauen der israelischen Organisation Bat Shalom und der palästinensischen Organisation Jerusalem Center for Women seit langem dafür, an den Friedensverhandlungen teilnehmen zu können – bisher erfolglos.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, sich aktiv für die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und -verhandlungen einzusetzen. Die Schweiz soll auch in ihren eigenen Initiativen der «Guten Dienste» darauf achten, dass Frauen der beteiligten Staaten, Gruppierungen und Konfliktparteien angemessen vertreten sind.
Die massive Verbreitung von Waffen aller Art heizt Gewalt sowohl zwischen Staaten als auch innerhalb von Staaten und zwischen Zivilpersonen an. In bewaffneten Konflikten nimmt auch die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen massiv zu. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt, wie er in der Resolution 1325 gefordert wird, kann nicht gewährleistet werden, solange der Verbreitung von Kriegsmaterial und Kleinwaffen nicht ein Riegel vorgeschoben wird.
- / Wir fordern den Bundesrat auf, keine Waffengeschäfte mit Staaten zu tätigen oder zuzulassen, die Menschenrechte und speziell die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen.
- / Im letzten Jahr hat die Kriegsmaterialausfuhr der Schweiz einen Höchststand seit 16 Jahren erreicht. Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, diese Entwicklung unverzüglich zu stoppen.
Wenn Konflikte gewaltsam ausgetragen werden, kommen zivile Konfliktbearbeitungs-Methoden oft zu spät. Zivile Prozesse, die alle Beteiligten – speziell auch Frauen und Frauenfriedensorganisationen – einbeziehen, müssen deshalb in der Prävention von Gewalt eine wichtige Rolle spielen.
Nicht nur in der Konfliktbearbeitung, sondern auch in der Humanitären Hilfe werden Frauen oft marginalisiert oder «vergessen». Z.B. fehlen in Ärzteteams Gynäkologinnen und Hebammen, und Frauen sind in Flüchtlingslagern oft sexueller Gewalt ausgesetzt.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, sicherzustellen, dass die Beiträge der Schweiz zur Humanitären Hilfe die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen vollumfänglich berücksichtigen und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Mädchen vorbeugen.
Der Bundesrat hat die Resolution 1325 als «ein grundlegendes Dokument für die schweizerische Politik» bezeichnet. Die Schweiz ist zudem Mitglied der Gruppe «Freunde der Resolution 1325». Dies begrüssen wir. Als Mitglied dieser Gruppe und der UNO kann die Schweiz sich aktiv bei allen UNO-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass die UNO-Resolution 1325 konsequent umgesetzt wird.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, diese Aufgabe ernst zu nehmen und sich auch dann für die Umsetzung der Resolution stark zu machen, wenn dadurch z.B. wirtschaftliche oder militärische Interessen in Frage gestellt werden.
Die ernsthafte Umsetzung der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit kann nicht von einem Departement allein erreicht werden. Es braucht das Zusammenspiel von Wirtschafts-, Militär-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Nur so ist eine konsequente und kohärente Politik zu Gunsten von Frauen, Frieden und Sicherheit möglich.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, die Umsetzung der Resolution 1325 zur Chefsache zu erklären und die verschiedenen Politikbereiche diesbezüglich aufeinander abzustimmen. Es darf nicht länger vorkommen, dass z.B. die Wirtschaftpolitik der Friedenspolitik zuwiderläuft.
Die Aktionen gehen weiter
Europaweit begingen Frauenfriedensorganisationen Ende Oktober 2005 das 5-Jahre-Jubiläum der UNO-Resolution 1325 mit öffentlichen Aktionen. Ihre zentrale Forderung war die konsequente Umsetzung der Resolution durch die europäischen Staaten – konkret, indem sie sich für die Partizipation von Frauen an den Statusverhandlungen im Kosovo einsetzen. Der cfd, Amnesty International und Heks riefen die Schweizer Regierung in einem Communiqué auf, Schritte zu unternehmen, damit eine angemessene Anzahl Frauen in den ExpertInnenkommissionen der Statusverhandlungen vertreten sein würden.
In der Schweiz bewegt sich etwas in Sachen UNO-Resolution 1325: Dem Beispiel Grossbritanniens, Schwedens, Dänemarks und Norwegens folgend, verfügt das EDA seit dem 8. März 2007 über einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution. In diesem Zusammenhang pflegt das Departement den Austausch mit NGOs, die im Frieden- und Genderbereich tätig sind. Die cfd-Position zu »1325: Herausforderungen für die schweizerische Friedensförderung« formulierte Cécile Bühlmann im gleichnamigen Seminar.
Auf europäischer Ebene sondiert der deutsche Frauensicherheitsrat das Interesse möglicher PartnerInnen an einem europäischen Frauensicherheitsrat, der sich für die Umsetzung der Resolution 1325, «für Entmilitarisierung und Gleichberechtigung auch und besonders in der europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik» stark machen soll.
Mit dieser Entwicklung geht die Umsetzung der Resolution auch für uns in eine nächste Runde. Mit der Postkartenkampagne «der code ist nicht geheim» ist es uns gelungen, eine interessierte Öffentlichkeit über die Resolution 1325 zu informieren und das Thema in verschiedenen NGOs auf den Tisch zu bringen. Am Genderrundtisch des Kompetenzzentrums Friedensförderung (KoFF) findet ein regelmässiger Informationsaustausch zwischen NGO- und Behördenvertreterinnen über die Aktivitäten zur Umsetzung der Resolution statt.
Der cfd, Amnesty International und Heks haben deshalb ihre Kampagne abgeschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans kritisch zu beobachten. Der cfd hat sich in die europaweite Vernetzung zur Umsetzung der Resolution eingeklinkt. Dort bringt er das Fachwissen und die Erfahrungen seiner Projektpartnerinnen in Kosova und Israel ein. Diese benutzen die Resolution 1325 als Instrument, um ihren friedens- und gleichstellungspolitischen Forderungen Gehör zu verschaffen.
