/ cfd-Reaktion auf das Abstimmungsergebnis der Waffenexport-Initiative
Mit der Ablehnung des Waffenexport-Verbots am 29. November 2009 hat die Schweiz eine Gelegenheit verpasst, Frauen besser in Kriegs- und Nachkriegssituationen vor der Bedrohung mit Kleinwaffen zu schützen. Sie hat die Chance verpasst, für eine kohärente Schweizer Friedenspolitik zu votieren. Langfristige friedenspolitische Projekte der Entwicklungszusammenarbeit werden auch zukünftig durch Waffen torpediert werden. Es ist auch bedenklich, dass die Schweizer Wirtschaft mit einer Absage an das Waffenexportverbot und des damit verknüpften Incentive-Programms für die Rüstungswirtschaft, auf zivile Produktion und grüne Technologie umzusteigen, Innovationsschübe verpasst.
Aber die Initiative hat deutlich gemacht, welche Schwachstellen in der Waffenausfuhrpolitik des Bundes bestehen. Zwar untersagt die Kriegsmaterial-Verordnung von Ende 2008 Exporte in Länder, welche in einen «internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind, aber die Waffenexport-Statistik für das erste Halbjahr 2009 verzeichnet Lieferungen an Deutschland, Belgien, Australien, die USA und Grossbritannien – Länder, die am Krieg in Afghanistan oder Irak verwickelt sind.
Ein Drittel der Stimmberechtigten ist mit dieser Inkonsequenz der Schweizer Aussen- und Wirtschaftspolitik nicht einverstanden und verlangt strengere Regelungen. Die Schweiz muss sich daher für bessere Kontrollen in der Waffenausfuhr einsetzen und ihre Absicht, weltweit bewaffnete Gewalt zu verringern und menschliche Sicherheit zu erreichen mit Taten umsetzen. Deshalb wird das Engagement des cfd weitergehen: für eine kohärente Friedenspolitik, für nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit und gegen die Militarisierung von Friedensprozessen.
