/ Waffen aus dem Umlauf
Am 29. November 2009 kam die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» zur Abstimmung. Der cfd hatte sie mitlanciert, als konkreten friedenspolitischen Schritt, militärische Prozesse, Aktivitäten und Ressourcen zur zivilen Nutzung umzuwandeln. Die Verfügbarkeit von Waffen einzuschränken, ist ein Schlüsselelement zur Prävention bewaffneter Konflikte, zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und zur De-Militarisierung von Männlichkeiten. Diese Erkenntnis ist unbestritten.
Der Rüstungsgüter-Export ist längst kein wichtiger Wirtschaftszweig mehr. Ein wertvolles Gut sind die Arbeitsplätze, 5132 laut einer BAK-Studie im Auftrag des Bundes. Die Initiative sieht deshalb eine 10-jährige Unterstützung der betroffenen Regionen und Erwerbstätigen vor - geschätzte Gesamtkosten: 532 Millionen Franken. Das Rettungspaket des Bundes für die UBS betrug etwa 50 Milliarden. Die Erfahrung der Wirtschaftskrise und die Konfliktursache Klimawandel sprechen für die Investition in nachhaltige Produktion und Arbeitsplätze. Die Schweiz kann und muss sich dies leisten.
Rüstungsexporte haben nichts verloren in einer Friedenspolitik, die unter dem Label «Menschliche Sicherheit» nicht-militärische Bedrohungen wie soziale Ungleichheit, Menschenrechtsverletzungen, Armut und Hunger verringern will. Die Verbreitung von Waffen torpediert den eigenen Anspruch: 2006 luden die Schweiz und das Uno-Entwicklungsprogramm UNDP zum Ministertreffen in Genf, um «eine messbare Verringerung der weltweiten bewaffneten Gewalt und eine spürbare Erhöhung der menschlichen Sicherheit in aller Welt zu erreichen.» Inzwischen haben sich über 90 Länder der «Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung» angeschlossen und verpflichtet, «Programme zur Verringerung bewaffneter Gewalt und zur Prävention von Konflikten in nationale, regionale und multilaterale Entwicklungsrahmen und -strategien (…) zu integrieren.» Wie kommt die Schweiz dieser Verpflichtung nach? Die Kriegsmaterial-Verordnung von Ende 2008 untersagt Exporte in Länder, welche in einen «internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind, oder welche «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen». Die Waffenexport-Statistik für das erste Halbjahr 2009 verzeichnet Lieferungen an Länder, die am Krieg in Afghanistan oder im Irak verwickelt sind: Deutschland, Belgien, Australien, die USA und Grossbritannien, an Staaten wie Saudi-Arabien, die Menschenrechte systematisch verletzen - und in Schwerpunktländer der Schweizer Entwicklungs- und Friedenspolitik wie Pakistan oder Israel. Schweizer Waffen werden weiterverkauft, von Saudi-Arabien nach Marokko beispielsweise. Weltweit stammen über 80 Prozent aller illegalen Kleinwaffen ursprünglich aus dem staatlich bewilligten Handel. Kontrolle ist ein Wunsch, ausreichend ist nur ein Verbot der Waffenexporte.
Die «Genfer Erklärung» verweist explizit auf die Resolution 1325 des Uno-Sicherheitsrats. Die Schweiz hat zu ihrer Umsetzung einen Nationalen Aktionsplan ausgearbeitet, der auch für das Seco gilt. 1325 fordert verbindlich die Gleichstellung von Frauen in Friedensprozessen, eine Geschlechterperspektive in der Friedensförderung sowie den Schutz von Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt. Dieser Schutz ist nötig angesichts der Opferzahlen. Kleinwaffen spielen eine fatale Rolle im Zusammenhang mit sexualisierter Kriegsgewalt und häuslicher Gewalt. Sie müssen aus dem Spiel genommen werden, wenn auch die anderen Aspekte von 1325 zum Zug kommen sollen. Das Export-Verbot weitet den Spielraum für Frauen als Akteurinnen der Friedenspolitik und trägt zur Wahrung der Frauenrechte bei.
Franziska Müller, Friedenspolitik