/ Initiative gegen Kampfflugzeuge zurückgezogen

Auf Druck der Initiative wurde der Kauf neuer Kampfflugzeuge rege diskutiert - im August 2010 gab der Bundesrat bekannt, dass er die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge bis 2015 verschieben will. Damit wurde vorerst das Ziel der Initiative, welche ein zehnjähriges Moratorium verlangte, erreicht. Das Initiativbündnis hat daher am 13. November 2010 beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. Ein grosser Sieg für die Friedensbewegung!

Der cfd unterstützte die Initiative gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge, welche die GSoA Ende März 2008 lanciert hatte. Die Initiative forderte ein Beschaffungs-Moratorium bis Ende 2019. In der Budgetdebatte vom 17. Dezember 2007 hatte das Parlament den Kredit zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) neuer Kampfflugzeuge in Höhe von 8 Millionen Franken gesprochen. Faktisch bedeutete dies jedoch bereits ein Ja zur Beschaffung von rund 30 neuen Kampfflugzeugen für 2,2 Milliarden Franken. Nun hat der Bundesrat den Kaufentscheid auf 2015 verschoben.

Für den cfd gab es mindestens drei triftige Gründe, die Einkaufspläne des VBS zu durchkreuzen: Das absurde Bedrohungsszenario, welches der schweizerischen Bevölkerung das Geschäft schmackhaft machen sollte, seine Diskrepanz zur bislang verkündeten friedenspolitischen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik sowie die selektive Spar- und Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand.

Das VBS und die Befürworter des Kaufs neuer Flugzeuge argumentierten mit terroristischer Bedrohung und der Sicherheit der Schweiz. Zur Verteidigung des Luftraumes sowie zum Erdkampf seien neue Kampfjets unabdingbar. Beide Szenarien sind aus der Luft gegriffene militaristische PR oder Kämpfernostalgie; für die luftpolizeiliche Überwachung des Luftraums gibt es den bodenständigen Radar. Zahlreiche, auch offizielle, Studien zu Fragen der tatsächlichen und der wahrgenommen Sicherheit stellen solche Bedrohungsszenarien in Frage. Es sind Armut, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit, welche Unsicherheit schaffen und bedeuten – in der Schweiz und global.

Die Schweiz unternimmt viel, um sich friedenspolitisch zu profilieren. Aber: Um 37 Prozent sind die Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren weltweit gestiegen. Eine glaubhafte, wirksame und vorbildliche Konfliktprävention jedoch ist auf Investitionen in zivile Strukturen und Mechanismen angewiesen.

Weder die Bedrohungslage noch politische Überlegungen rechtfertigen den Kauf von Kampfflugzeugen. Umso mehr als die Schweizer Luftwaffe bereits überdimensioniert und mit 33 F/A-18-Kampfflugzeugen gut ausgerüstet ist. Überall, wo Menschen Bedrohung, Ungerechtigkeit und Ausschluss erfahren, insbesondere bei der sozialen Sicherheit und bei Gleichstellungsvorhaben, wird gespart. Für unnötige Kampfjets will der Bund Milliarden ausgeben. Deshalb beteiligte sich der cfd an der Initiative gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge.

Das Initiativbündnis gegen neue Kampfflugzeuge hat im Juni 2009 insgesamt 107'787 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei eingereicht. Mit dem Aufschub über den Kaufentscheid auf das Jahr 2015 ist die Initiative nun hinfällig geworden.

Weitere Infos auf der Website des Initiativbündnisses