/ Soziale Sicherheit statt aeroplane Aufrüstung
Im Bündnis gegen neue Kampfflugzeuge unterstützt der cfd die Initiative gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge, welche die GSoA Ende März beschlossen hat. Sie fordert ein Beschaffungs-Moratorium bis Ende 2019. In der Budgetdebatte vom 17. Dezember 2007 hat das Parlament vorerst den Kredit zur Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung (PEB-Kredit) neuer Kampfflugzeuge in Höhe von 8 Millionen Franken gesprochen. Faktisch bedeutet dies jedoch bereits ein Ja zur Beschaffung von rund 30 neuen Kampfflugzeugen für 2,2 Milliarden Franken. Den definitiven Kaufentscheid wird das Parlament im September 2010 treffen.
Für den cfd gibt es mindestens drei triftige Gründe, die Einkaufspläne des VBS zu durchkreuzen: Das absurde Bedrohungsszenario, welches uns das Geschäft schmackhaft machen soll, seine Diskrepanz zur bislang verkündeten friedenspolitischen Ausrichtung der Schweizer Aussenpolitik sowie die selektive Spar- und Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand.
Das VBS und die Befürworter des Kaufs neuer Flugzeuge argumentieren mit terroristischer Bedrohung und der Sicherheit der Schweiz. Zur Verteidigung des Luftraumes sowie zum Erdkampf seien neue Kampfjets unabdingbar. Beide Szenarien sind aus der Luft gegriffene militaristische PR oder Kämpfernostalgie; für die luftpolizeiliche Überwachung des Luftraums gibt es den bodenständigen Radar. Zahlreiche, auch offizielle, Studien zu Fragen der tatsächlichen und der wahrgenommen Sicherheit stellen solche Bedrohungsszenarien in Frage. Es sind Armut, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit, welche Unsicherheit schaffen und bedeuten – in der Schweiz und global.
Die Schweiz unternimmt viel, um sich friedenspolitisch zu profilieren. Mit dem Kaufvorhaben für neue Kampfjets klinkt sie sich nun gleichzeitig ins internationale Wettrüsten ein. Um 37 Prozent sind die Rüstungsausgaben in den letzten zehn Jahren weltweit gestiegen. Eine glaubhafte, wirksame und vorbildliche Konfliktprävention jedoch ist auf Investitionen in zivile Strukturen und Mechanismen angewiesen.
Weder die Bedrohungslage noch politische Überlegungen rechtfertigen den Kauf von Kampfflugzeugen. Umso mehr als die Schweizer Luftwaffe bereits überdimensioniert und mit dem Kauf von 33 F/A-18-Kampfflugzeugen vor 15 Jahren gut ausgerüstet ist. Überall, wo Menschen Bedrohung, Ungerechtigkeit und Ausschluss erfahren, insbesondere bei der sozialen Sicherheit und bei Gleichstellungsvorhaben, wird gespart. Für unnötige Kampfjets will der Bund nun Milliarden ausgeben. Deshalb beteiligt sich der cfd an der Initiative gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge.
Die Sammlung der nötigen 100'000 Unterschriften wird im Sommer 2008 beginnen. Ziel ist es, die Initiative im Sommer 2009 einzureichen.