Dem Exil ein Ende – dem Recht die Zukunft – der Versöhnung eine Basis – eine Rolle für die Schweiz

Position zur Frage der Palästinaflüchtlinge

Die Tragödie der palästinensischen Flüchtlinge dauert seit bald 60 Jahren an. Die Mehrheit der PalästinenserInnen sind Flüchtlinge. Die Palästinaflüchtlinge bilden heute weltweit die grösste Gruppe von Vertriebenen. Beim Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) sind 4,3 Millionen palästinensische Flüchtlinge registriert, ihre Gesamtzahl wird aber auf bis zu 7 Millionen geschätzt. Sie wurden zum grossen Teil 1948 aus dem Gebiet des heutigen Staates Israel vertrieben oder wegen der Besetzung des Westjordanlandes 1967 zu Flüchtlingen. Bis heute führt die israelische Politik zu weiteren Vertreibungen palästinensischer Menschen. Diese PalästinenserInnen und ihre Nachkommen leben zum Teil als intern Vertriebene in Israel, vor allem aber als Flüchtlinge in den besetzten palästinensischen Gebieten, in den arabischen Aufnahmeländern und auf der ganzen Welt – auch in Europa und in der Schweiz.

Das Forum für Menschenrechte in Israel und Palästina sieht in der Suche nach gerechten Lösungen für die Flüchtlinge eine friedenspolitische Priorität. Die Flüchtlingsfrage darf nicht länger als Hindernis für eine Lösung des Nahostkonflikts gesehen werden, sondern muss als Voraussetzung zur Konfliktbearbeitung und als Chance zur Erreichung eines gerechten Friedens wahrgenommen werden. Dies ist umso dringlicher, als der Palästinakonflikt Menschen auf der ganzen Welt betrifft. Er gefährdet Sicherheit und Frieden weit über die Region hinaus und wird immer wieder für machtpolitische Zwecke verwendet. An der Flüchtlingspolitik entscheidet sich auch die Friedenspolitik.

Die rechtliche Lage der Palästinaflüchtlinge

Die Palästinaflüchtlinge – wie alle anderen Flüchtlinge – haben Rechte, wo immer sie leben. Insbesondere steht ihnen das Recht auf Rückkehr an ihre Herkunftsorte zu, was Rückgabe von Eigentum oder Entschädigung einschliesst. Allen Flüchtlingen steht die freie Wahl über ihre Zukunft zu. Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge leiten sich aus dem Völkerrecht ab, insbesondere aus der zentralen Resolution 194 der UNO-Generalversammlung vom 11. Dezember 1948, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Menschenrechtspakt über bürgerliche und politische Rechte, der 4. Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren in Friedensprozessen zur Beilegung von internationalen Konflikten der Flüchtlingsfrage und dem Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge zunehmend Gewicht eingeräumt. Dies betrifft etwa die Konflikte in Ruanda, Guatemala oder im ehemaligen Jugoslawien.

Prinzipiell stehen allen Palästinaflüchtlingen, wo immer sie sich aufhalten, Würde, Schutz und Sicherheit zu, wie sie sich aus dem Flüchtlingsrecht und den Menschenrechten ergeben. In ihrer konkreten Lebensrealität sind die palästinensischen Flüchtlinge aber unterschiedlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Besonders verletzlich ist ihre Situation im Libanon, weil sie dort weder die Staatsbürgerschaft noch einen besonderen Flüchtlingsstatus erhalten und von den meisten Berufen ausgeschlossen sind. In Israel werden die intern Vertriebenen an der Rückkehr in ihre Herkunftsorte gehindert, selbst wenn sie in unmittelbarer Nähe leben. Als arabische BürgerInnen sind sie zudem zahlreichen Benachteiligungen in wirtschaftlicher, sozialer, politischer und kultureller Hinsicht ausgesetzt. In der Schweiz leben palästinensische Flüchtlinge ebenfalls in einer prekären rechtlichen Situation, indem beispielsweise ihr „Staat und Kontinent“ als „unbekannt“ bezeichnet wird, sie aber weder den Status als Flüchtlinge noch als vorläufig Aufgenommene erhalten.

Das Forum für Menschenrechte will dazu beitragen, dass die Rechte der Palästinaflüchtlinge inter-national, aber auch in der Schweiz respektiert, geschützt und gefördert werden. Es bezieht sich dabei auf das Völkerrecht als Grundlage. Die faktische Rechts- und Schutzlosigkeit vieler palästinesischer Flüchtlinge ist untragbar. In der Diskussion um die Flüchtlingsfrage setzt sich das Forum auch dafür ein, dass das Völkerrecht gegenüber Israel durchgesetzt und die Rechte aller heute in Israel lebenden Menschen respektiert werden.

Internationale Vernetzung

In den letzten Jahren haben sich Palästinaflüchtlinge selbst verstärkt auf der Grundlage völkerrecht-licher Forderungen organisiert und sind an die internationale Öffentlichkeit getreten. Sowohl im Konfliktgebiet als auch auf internationaler Ebene arbeiten Organisationen intensiv an der Frage der Menschenrechte der Palästinaflüchtlinge.

Das Forum knüpft an diese Netzwerke an. Es arbeitet mit Fachleuten und Organisationen in den Besetzten Gebieten wie Badil zusammen. Sie repräsentieren die Flüchtlingsbevölkerungen und sind daher friedenspolitisch bedeutsam. Das Forum arbeitet auch mit palästinensischen Fachleuten und Organisationen in Israel wie Hamoked, Adalah und Adrid oder mit jüdischen oder gemischten Organisationen wie B’Tselem und Zochrot zusammen, die sich u.a. zur Aufgabe setzen, die israelisch-jüdische Bevölkerung für die Rechte der Palästinaflüchtlinge zu sensibilisieren.

Das Forum bietet international anerkannten VölkerrechtsexpertInnen wie Susan Akram (USA) oder Lex Takkenberg (Niederlande), die interessante vergleichende Analysen und Möglichkeiten für die Bearbeitung des Konflikts um die Flüchtlingsfrage präsentieren, ein Podium. Zudem sucht es die Zusammenarbeit mit internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie etwa Amnesty International, die für das Recht auf Rückkehr einstehen.

Sensibilisierung in der Schweiz

Das Forum will die friedenspolitische, völkerrechtliche und menschliche Dimension der Frage der Palästinaflüchtlinge in der Schweiz bekannt machen und in den politischen Debatten um den Nahostkonflikt verankern.

Das Forum erörtert die Flüchtlingsfrage in ihrer ganzen Komplexität. Dazu gehört eine ständige Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen zwischen der europäischen und der israelisch-palästinensischen Geschichte. Die Wünsche und Interessen, Ängste und Leiden aller am Konflikt Beteiligten sollen in den Auseinandersetzungen ebenso sichtbar werden wie die unterschiedlichen Perspektiven von AkteurInnen aus Politik und Kultur. Die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden im Holocaust und die latente Gefahr von Antisemitismus spielen in die Palästinadiskussion hinein. Sie dürfen aber nicht dazu benutzt werden, die Rechte der palästinensischen Menschen zu negieren.

Durch die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen mit VertreterInnen aus den Bereichen Völkerrecht/Menschenrechte, Flüchtlingsrechte, Kultur und Politik aus Palästina / Israel, der Schweiz und weiteren Ländern knüpft das Forum an Aktivitäten der vergangenen Jahre an. Es nimmt die Idee auf, den 60. Jahrestag der Nakba, der palästinensischen Vertreibung, im Jahr 2008 mit breit angelegten und kreativen Projekten zu begehen, wie dies die Palestine Right of Return Coalition, Badil, Zochrot und andere vorschlagen. Dazu vernetzt sich das Forum in der Schweiz und international mit weiteren Partnern.

Das Forum wird VertreterInnen aus Politik, Kultur, Völkerrecht, Medien und NGOs die Thematik durch Studienreisen an Herkunfts- und an heutige Lebensorte von Flüchtlingen nahe bringen und ihnen Impulse für die Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit in der Schweiz vermitteln.

Monitoring der Schweizer Politik

Die offizielle Schweiz sucht eine „vom Völkerrecht ausgehende“ Lösung der Flüchtlingsfrage, setzt dafür auch einige Mittel und ihr Prestige ein, bleibt aber in ihren verschiedenen Zugängen zur Thematik widersprüchlich. Einerseits räumt die Schweiz Mechanismen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, auch in Bezug auf die Konfliktregion Israel/Palästina, Priorität ein. Zudem gehört die Unterstützung der Palästinaflüchtlinge über das UN-Hilfswerk UNRWA zu den Schwerpunkten der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Andererseits wird dieses Engagement nicht in einen völker- und flüchtlingsrechtlichen Zusammenhang gestellt. Auch von der Schweiz unterstützte friedenspolitische Konzepte wie die Genfer Initiative basieren nur sehr bedingt auf völkerrechtlichen Grundlagen.

Das Forum möchte die offizielle Schweiz durch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesverwaltung und ParlamentarierInnen sowie durch Öffentlichkeitsarbeit zu einer aktiveren Politik bewegen. Sie soll das Recht auf Rückkehr der Palästinaflüchtlinge anerkennen, darauf basierende Lösungsvorschläge für den Konflikt unterstützen, entsprechende Fach- und Verhandlungskonferenzen einberufen und in der UNO, insbesondere im Menschenrechtsrat, entsprechend aktiv werden. Dabei soll sie die enge Zusammenarbeit mit der UNRWA, mit weiteren friedenspolitisch aktiven Staaten, mit Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, mit palästinensischen und mit israelischen Organisationen suchen. Die Schweiz soll dazu beitragen, die Diskussion auch in die israelische Gesellschaft hineinzutragen und damit einen Beitrag zu einem Frieden auf der Grundlage von Recht und Gerechtigkeit sowie Versöhnung und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit leisten.