Die Forderungen sind klar
In gewaltsamen Konflikten nehmen Frauen viele verschiedene Rollen und Aufgaben wahr, z.B. als Familienvorsteherinnen, als Opfer von Gewalt – speziell sexueller Gewalt –, als Soldatinnen und Kämpferinnen oder als Friedensaktivistinnen und -politikerinnen. Frauen haben daher vielfältige Erfahrungen, aber auch Bedürfnisse und Interessen in die Konfliktbearbeitung, die Friedens- und Sicherheitspolitik einzubringen.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, Frauen mit ihren Erfahrungen, Bedürfnissen und Interessen in der Schweizer Friedens-, Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik ernst zu nehmen.
Vielerorts werden Frauen noch immer weitgehend aus der
offiziellen Politik, aus Friedensverhandlungen und Konfliktbearbeitung
ausgeschlossen.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, sich aktiv für die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen und -verhandlungen einzusetzen. Die Schweiz soll auch in ihren eigenen Initiativen der «Guten Dienste» darauf achten, dass Frauen der beteiligten Staaten, Gruppierungen und Konfliktparteien angemessen vertreten sind.
Die massive Verbreitung von Waffen aller Art heizt Gewalt sowohl zwischen Staaten als auch innerhalb von Staaten und zwischen Zivilpersonen an. In bewaffneten Konflikten nimmt auch die sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen massiv zu. Der Schutz von Frauen und Mädchen vor allen Formen von Gewalt, wie er in der Resolution 1325 gefordert wird, kann nicht gewährleistet werden, solange der Verbreitung von Kriegsmaterial und Kleinwaffen nicht ein Riegel vorgeschoben wird.
- / Wir fordern den Bundesrat auf, keine Waffengeschäfte mit Staaten zu tätigen oder zuzulassen, die Menschenrechte und speziell die Rechte von Frauen und Mädchen verletzen.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, die steigende Kriegsmaterialausfuhr unverzüglich zu stoppen.
Wenn Konflikte gewaltsam ausgetragen werden, kommen zivile Konfliktbearbeitungs-Methoden oft zu spät. Zivile Prozesse, die alle Beteiligten – speziell auch Frauen und Frauenfriedensorganisationen – einbeziehen, müssen deshalb in der Prävention von Gewalt eine wichtige Rolle spielen.
Nicht nur in der Konfliktbearbeitung, sondern auch in der Humanitären Hilfe werden Frauen oft marginalisiert oder «vergessen». Z.B. fehlen in Ärzteteams Gynäkologinnen und Hebammen, und Frauen sind in Flüchtlingslagern oft sexueller Gewalt ausgesetzt.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, sicherzustellen, dass die Beiträge der Schweiz zur Humanitären Hilfe die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen vollumfänglich berücksichtigen und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Mädchen vorbeugen.
Der Bundesrat hat die Resolution 1325 als «ein grundlegendes Dokument für die schweizerische Politik» bezeichnet. Die Schweiz ist zudem Mitglied der Gruppe «Freunde der Resolution 1325». Dies begrüssen wir. Als Mitglied dieser Gruppe und der UNO kann die Schweiz sich aktiv bei allen UNO-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass die UNO-Resolution 1325 konsequent umgesetzt wird.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, diese Aufgabe ernst zu nehmen und sich auch dann für die Umsetzung der Resolution stark zu machen, wenn dadurch z.B. wirtschaftliche oder militärische Interessen in Frage gestellt werden.
Die ernsthafte Umsetzung der Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit kann nicht von einem Departement allein erreicht werden. Es braucht das Zusammenspiel von Wirtschafts-, Militär-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Nur so ist eine konsequente und kohärente Politik zu Gunsten von Frauen, Frieden und Sicherheit möglich.
- / Wir fordern alle Mitglieder des Bundesrates auf, die Umsetzung der Resolution 1325 zur Chefsache zu erklären und die verschiedenen Politikbereiche diesbezüglich aufeinander abzustimmen. Es darf nicht länger vorkommen, dass z.B. die Wirtschaftpolitik der Friedenspolitik zuwiderläuft.
