/ Palästina unter neuer Regierung: «Analyse statt Panik»
Wie kann der cfd in Palästina weiter arbeiten nach dem Regierungswechsel? Diese Frage hören wir oft. Solange die cfd-Partnerorganisationen ihre Ziele zur Verbesserung der Rechte und des Alltags der Frauen verfolgen sowie Empowerment-Projekte durchführen können, kann der cfd gut weiter arbeiten, heisst unsere Antwort. Allerdings ist die Situation für die cfd-Partnerinnen komplizierter geworden. Denn der internationale Druck auf die Hamas-Regierung wirkt sich auch in ihrem Umfeld negativ aus.
Amal Krieshe, Direktorin der cfd-Partnerorganisation Palestinian Working Women Society for Development hat selbst für das Parlament kandidiert, jedoch keinen Sitz gemacht. Dank der Frauenquote, die sie mit säkular ausgerichteten Mitstreiterinnen durchgebracht hat, sitzen nun auch sechs Hamas-Vertreterinnen im Parlament. «Ich sehe keinen Grund, mich deswegen von meiner bisherigen Politik für Frauenrechte abzuwenden», sagt Amal Krieshe und plädiert für «Analyse statt Panik» bei der Beurteilung des Wahlausgangs. Wie die andern cfd-Projektpartnerinnen findet sie, die Hamas-Wahl habe weit weniger mit einer islamistischen Einstellung zu tun als mit der Politik und der Machtperformance der Vorgängerregierung. Denn die internationale Nahostpolitik samt Oslo-Prozess und Road Map, welche diese mittrug, führte weder zur Anerkennung der Rechte der PalästinenserInnen noch zu besseren Alltagsbedingungen für die Mehrheit der Bevölkerung.
Von einer internationalen Friedenspolitik, welche diese Bezeichnung verdient, erwarten die cfd-Partnerorganisationen eine umfassende Analyse, welche die israelische Besatzung nicht ausblendet und die Rolle aller AkteurInnen untersucht, statt Hamas in die Enge und weiter in die ideologische Verengung zu treiben.
Die Debatte aufnehmen
Der internationale politische und finanzielle Druck auf die neue palästinensische Regierung bringt auch die säkular ausgerichteten Nichtregierungsorganisationen in eine schwierige Situation. Zum einen werden sie wider Willen als Konkurrenz zur Regierung aufgebaut, wenn Geberländer diese umgehen wollen. Zum andern befürchten sie, dass die Isolierung Hamas auf eine ideologische Linie zwingt, welche den innergesellschaftlichen Aushandlungsprozess erschwert, ja verunmöglicht.
Die cfd-Partnerorganisationen wehren sich praktisch friedenspolitisch gegen die Verknappung des gesellschaftlichen Spielraums, indem sie der Auseinandersetzung mit Hamas-Repräsentantinnen nicht aus dem Weg gehen. Der neuen Frauenministerin Maryem Mahmoud Saleh von Hamas wollen sie eine Chance geben. Immerhin hat sie den MitarbeiterInnenstab nicht gleich ausgewechselt. «Es gibt politische Differenzen, die wir nicht überbrücken können und wollen. Wir lehnen Religion als Begründungszusammenhang für die Politik ab», stellt Amal Krieshe klar. «Aber es gibt auch gemeinsame Themen. Darüber suchen wir die Debatte mit Hamas-Vertreterinnen».
Differenzen aushandeln
Zu den bedeutsamen Themen für Frauen jeder politischen Ausrichtung gehören die Sicherheit von Frauen im privaten und öffentlichen Raum, häusliche Gewalt gegen Frauen, der Zugang von Frauen zu Bildung, Gesundheit und Erwerbsarbeit, die Vertretung von Frauen in der Politik. Letztlich gibt es auch ähnliche biografische Erfahrungen unter den Parlamentarierinnen, Verwaltungsangestellten und Organisationsvertreterinnen, welche arbeiten, politisieren, Familie haben, und dies alles managen müssen. Dies sind Anknüpfungspunkte.
Erste Austauschversuche zeigten, wo die Herausforderungen für gemeinsame Debatten liegen: «Wir haben eine andere politische Kultur», sagt Manal Awad, die Leiterin des Women's Empowerment Project in Gaza. «Die Differenzen liegen in der Perspektive, in der Beschreibung eines Phänomens sowie im Ansatz und in der Praxis der Problemlösung.» Geht es etwa um Gewalt gegen Frauen, argumentieren die einen aus der Top-Down-Optik von familialem Hort und männlichem Schutz, die andern mit Frauenrechten, Selbstbestimmung und Handlungsspielraum.
Um Positionen zu verhandeln, brauchen die Frauen von Hamas Spielraum innerhalb ihrer Partei und ihrer Institutionen. Unter Druck werden jedoch die anfänglichen Signale von interner Vielfalt und integrativer Politik von Hamas weiter einem autoritären Kurs weichen, der solche Debatten nicht mehr zulässt. In der dominanten internationalen Politik vermissen die cfd-Partnerinnen deshalb auch jegliche Geschlechtersensibilität.
Nothilfe, ganz privat
«Die Gewalt ist auf allen Ebenen omnipräsent, das ist unser grösstes Problem», sagt Samar
Hawwash vom Frauen- und Kinderzentrum Nablus. Allein beim israelischen Angriff von Mitte April wurden in Nablus dreizehn Primarschulen zerstört, 5000 Kinder sind davon betroffen. Seit Monaten erhalten LehrerInnen, Angestellte im Gesundheitswesen und PolizistInnen keine Löhne mehr, nachdem die meisten westlichen Geberländer die Zahlungen und Israel die Überweisung der Zolleinnahmen an die palästinensische Verwaltung sistiert haben. Samar Hawwash beurteilt dies als Angriff auf die öffentliche Sicherheit und damit als Konfliktpolitik. «Mittlerweile gibt es keine Sicherheit mehr im öffentlichen Raum, weder materiell noch gefühlsmässig. Dies führt auch zu vermehrter häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder.» In der angespannten Situation, beobachtet sie, verlieren immer mehr PalästinenserInnen das Vertrauen in gewaltfreie Lösungen überhaupt.
Um eine «humanitäre Katastrophe» zu verhindern, will das Nahostquartett (UNO, EU, USA, Russland) Nothilfe und das Geld für die Löhne der 160 000 Verwaltungsangestellten in die palästinensischen Gebiete fliessen lassen – an der Regierung vorbei. «Der denkbar schlechteste Beitrag zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit», kommentiert Samar Hawwash die Pläne zur Umgehung der palästinensischen Behörde. «Noch mehr Unsicherheit und Gewalt werden die Folgen sein.» Nicht zuletzt führe diese Praxis das offizielle Ziel der internationalen Nahostpolitik, die Zwei-Staaten-Lösung, ad absurdum.
Feministische Friedenspolitik
Auch wenn die letzte Regierung sich nicht durch grosses Engagement für Frauenrechte auszeichnete und bereits mit konservativ-religiös unterlegten Argumenten hantierte, stehen die feministisch orientierten Frauenorganisationen mit einer Hamas-Mehrheit in Parlament und Verwaltung und einer Hamas-Regierung qualitativ vor neuen Herausforderungen. Wie werden sich die Institutionen verändern? Gibt es noch eine offizielle Adresse und öffentliche Ansprechpersonen für feministisch-politische Anliegen, oder muss in der Frauenrechts-Politik wieder vermehrt informell agiert werden? Kann und will die neue Führung die konservative soziale Agenda flächendeckend durchsetzen und zum Beispiel die strikte Geschlechtertrennung in Institutionen und im öffentlichen Raum einführen? Solche Fragen werden Vertreterinnen der cfd-Partnerorganisationen an der cfd-Veranstaltungsreihe vom 4. bis 8. Dezember in der Schweiz diskutieren.
Zurzeit gibt es in Palästina für Frauenorganisationen noch Raum und Möglichkeiten für die politische und gesellschaftliche Einflussnahme. Ihre Projektarbeit für das Empowerment von Frauen ist unbestritten. Und es gibt Hamas-AkteurInnen, die für sich in Anspruch nehmen, Frauenanliegen zu vertreten. Mit ihnen wollen die cfd-Partnerinnen die Auseinandersetzung suchen. Der cfd unterstützt sie dabei, diesen Raum zu nutzen, um den Spielraum von Frauen zu vergrössern. Im Weg stehen nach wie vor in erster Linie die Trennmauer und die Checkpoints, die bewaffneten Konflikte auf allen Ebenen sowie die gezielte internationale Politik zur Verarmung und Fraktionierung der palästinensischen Gesellschaft. Deshalb müssen sich Regierungen und Nicht-Regierungsorganisationen gut überlegen, welchen Druck sie künftig auf wen ausüben wollen, um friedenspolitisch wirksam zu sein.
Franziska Müller, Ursula Keller, Mai 2006
