/ Frauenforderungen vor den Wahlen in Marokko
Die islamistische Partei PJD gilt als Favoritin für die Parlamentswahlen in Marokko am 7. September 2007. Progressive Kreise der Zivilgesellschaft und zahlreiche Frauenorganisationen befürchten, dass die Reformen der letzten Jahre nach einem Wahlsieg der Islamisten rückgängig gemacht werden. Die cfd-Partnerin Ligue Démocratique pour les Droits de la Femme hat deshalb eine Kampagne lanciert, um die Bevölkerung, Parteien, Medien und NGOs für die Anliegen der Frauen zu sensibilisieren.
Für die Ligue steht fest, dass eine demokratische Gesellschaft die Gleichberechtigung der Geschlechter ebenso wie BürgerInnen braucht, die sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst sind. Die Mehrzahl der marokkanischen Frauen und Mädchen lebt aber noch immer in schwierigen Verhältnissen, geprägt durch Armut, Analphabetismus und häusliche Gewalt. Anfang Jahr lancierte die Ligue daher eine Kampagne, die Fouzia Assouli, die Leiterin der Ligue, näher erläutert.
Was fordert die Ligue und wie hat sie diese Forderungen publik gemacht?
Fouzia Assouli: Wir haben einen Katalog von zehn Punkten aufgestellt, der sich in drei Bereiche gliedert: Soziales, Bildung und Recht. Um die weibliche Armut zu verringern, fordern wir Solidaritätskassen für geschiedene oder verwitwete Frauen, Pensions- und Krankenkassen auch im informellen Sektor, Gesundheitsdienste auf dem Land sowie Mikrokredite für Kleinunternehmerinnen.
Ausserdem müssen das Recht auf Bildung sichergestellt, demokratische BürgerInnenrechte und die Prinzipien der Gleichberechtigung unterrichtet sowie grössere Anstrengungen gegen den Analphabetismus unternommen werden.
Mit dem neuen Familienrecht sind wir zwar einen Schritt weiter, aber wichtig ist, die nötigen Mittel bereit zu stellen, damit es umgesetzt wird. Daher fordern wir spezielle Familiengerichte und die Ausbildung der Richter in Bezug auf das Familienrecht. Wir brauchen ausserdem Gesetze gegen Gewalt gegen Frauen sowie eine staatliche Sensibilisierungspolitik gegen jede Form der Diskriminierung. Grundsätzlich fordern wir, den Genderansatz in die Politik zu integrieren.
Wie argumentiert die Ligue für ihre Forderungen?
Seit dem 8. März sind wir mit so genannten Karawanen in verschiedenen Regionen unterwegs, um die Frauen über unsere Kampagne zu informieren und die Forderungen zu überprüfen. All diese Forderungen stammen von Frauen, mit denen wir während der seit dem Jahr 2000 durchgeführten Karawanen in ganz Marokko, in der Rechtsberatung der Ligue oder in den Alphabetisierungskursen gesprochen haben. Wichtige Inputs kamen auch von emigrierten Marokkanerinnen.
Um die Wählerinnen zu mobilisieren hat die Ligue Plakate, Flugblätter und Tonkassetten in Arabisch und zwei Berberdialekten hergestellt sowie einen TV-Werbespot und einen Song aufgenommen. All diese Medien setzen wir bei den Karawanen ein. Und tatsächlich: Unser politisches Engagement zugunsten der Frauenrechte wird zum ersten Mal ernst genommen.
War es schwierig, die PolitikerInnen zu überzeugen?
Ich würde nicht sagen, dass es problemlos gelaufen ist, zumal diese Art des Lobbyings neu ist. Wir haben uns zum ersten Mal an politische Parteien gewandt und sie aufgefordert Stellung zu beziehen, unsere Forderungen in ihre Programme zu integrieren und Massnahmen zu ergreifen. Das war nicht leicht. Wir zeigten den Parteien, wie viel sie gewinnen können, wenn es ihnen gelingt, die Stimmen der Wählerinnen zu erhalten. Schliesslich hatten wir regen Kontakt mit neun Parteien, die unsere Forderungen in ihr Programm aufgenommen und in Pressekonferenzen publik gemacht haben.
Die Frauenforderungen machten aber auch die Pole deutlich zwischen jenen, die sich wirklich für die Demokratie, die Frauen- und die universellen Menschenrechte einsetzen, und jenen, welche die Demokratie und die Frauenrechte abschaffen wollen. Andererseits unterstützten aber auch die Gewerkschaften die Lobbyarbeit, was den Forderungen und uns zusätzlichen Auftrieb gab.
Severina Eggenspiller, Programmverantwortliche Maghreb
