/ Amal Krieshe über Spielräume feministischer Politik in Palästina

Amal Krieshe setzt sich als Feministin, linke Politikerin und Leiterin der cfd-Partnerorganisation Palestinian Working Women Society for Development für die Rechte der Frauen ein. Für die cfd-Zeitung beleuchtet sie Schauplätze der Auseinandersetzung um die Geschlechterverhältnisse in Palästina. Die cfd-Veranstaltungsreihe vom 4. bis 7. Dezember 2006 bietet Gelegenheit, mit Amal Krieshe zu diskutieren.

cfd: Wie positionieren sich die säkularen Frauenorganisationen in der aktuellen politischen Landschaft Palästinas?

Amal Krieshe: Wir akzeptieren die neue Regierung als Resultat demokratischer Wahlen. Gleichzeitig stehen wir in Opposition zu dieser Regierung mit ihrem reaktionären, frauenfeindlichen Programm. Das ist unser Dilemma. Angesichts der akuten Verschlechterung der sozialen, ökonomischen und politischen Lage sowie der politischen Differenzen mit Hamas unterstützen die säkularen Frauenorganisationen die Idee einer nationalen Einheitsregierung. Von einer nationalen Einheitsregierung erwarten wir, dass sie Verantwortung übernimmt, dass sie Lösungen sucht, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen, den ökonomischen Kollaps zu überwinden und wieder einigermassen stabile Strukturen aufzubauen. Wir brauchen ein funktionierendes Staatssystem, um die Gesellschaft zu entwickeln und die Frauenrechte einzufordern.

In Nablus wurde kürzlich ein öffentlicher Park zum Park für Frauen und Kinder erklärt. Was hältst Du davon?

Ich habe den Frauenpark vehement bekämpft. Die Massnahme hat im aktuellen palästinensischen Kontext nämlich gar nichts zu tun mit der alten feministischen Forderung nach Frauenräumen, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte. Das Gegenteil ist der Fall: Die neue Parkordnung ist ein erster praktischer Schritt zum sukzessiven Ausschluss der Frauen aus dem öffentlichen Raum. Auf der symbolischen Ebene geht es um die Durchsetzung einer Geschlechterordnung nach der Prämisse: Männer sind tendenziell überall, Frauen werden spezielle Räume zugewiesen. Natürlich hat die Behörde den Frauenpark anders verkauft und sich auf ein Bedürfnis der Frauen gestützt, das sie nie erhoben hat. Unter der Woche wurde der Park schon immer vor allem von Frauen und Kindern genutzt, ohne Probleme. Die Reglementierung des Zugangs hat sich also nicht aufgedrängt. Sie ist eine symbolische Botschaft, eine Vorschau auf die Islamisierung des öffentlichen Raumes.

Mehrere Parlamentsmitglieder haben die Islamisierung der Gesellschaft zur Priorität erklärt. Frauenorganisationen kämpfen gegen die Islamisierung. Wer bezeichnet was mit diesem Begriff. Was läuft tatsächlich ab?

BefürworterInnen und GegnerInnen sprechen durchaus vom Gleichen: Es geht um die Herstellung sozialer Ordnung über Geschlecht, über die Regulierung des Zugangs von Frauen zu Raum und Ressourcen und die Etablierung von Geschlechterhierarchien. Die neue soziale Agenda wird nicht zuvorderst auf dem politischen Parkett oder per Gesetz durchgebracht. Es ist ein schleichender Prozess, und er läuft über die öffentliche Meinungsbildung und die soziale Kontrolle. Hamas-Minister nutzen ihre Position beispielsweise, um den weiblichen Angestellten im Ministerium das Kopftuch nahe zu legen. Die Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren, ist ein wirksames Druckmittel. Dies ist ein Angriff auf die körperliche Integrität. Frauen werden ihres Selbstbestimmungsrechts beraubt und als islamistische Symbolträgerinnen missbraucht.

Setzt sich dieses Frauenbild unwidersprochen durch?

Die vielen Frauen, die aufgrund des Drucks der Frauenbewegung 2004/05 in die Lokalräte gewählt wurden, geben ein ganz anderes Bild ab. Es ist real, wirkt stark und fordert das islamistische Rollenbild heraus, umso mehr als die Mehrheit der Lokalparlamentarierinnen Hamas-Mitglieder sind. Die Frauen müssen mit allen möglichen Beleidigungen und Schikanen seitens der Ratsherren fertig werden. Deshalb haben Frauenorganisationenlokale Komitees gebildet, um sie zu unterstützen. Schon nach kurzer Zeit zeigten sich Veränderungen in der Kultur und Dynamik einiger Lokalräte. So haben Frauen partizipative Prozesse initiiert und den Dialog mit der Bevölkerung gesucht, um Probleme und Lösungen zu diskutieren. Die Bürgermeisterin von Ramallah hat offene Gemeindeversammlungen einberufen, dasselbe wurde auch von Lokalrätinnen in einigen Dörfern gemacht. Frauen verschiedener politischer Couleur spannen zusammen, um die Sicht und die Forderungen von Frauen zu vertreten. Auf der lokalen Ebene, wo es um Gemeindeentwicklung geht und die Diskussionen weniger ideologisiert sind, funktioniert das gut.

Wie verlaufen die Geschlechterdebatten auf nationaler Ebene?

Am besten lässt sich das an der laufenden Reform des Familienrechts zeigen. Die inhaltlichen Differenzen sind nicht neu. Neu sind die expliziten und öffentlichen Hamas-Stimmen, welche dem Parlament die Verantwortlichkeit für das Familienrecht grundsätzlich absprechen. Interventionen in gottgewollte Gesetze müssten allenfalls von einem Rat religiöser Gelehrter debattiert werden, monieren sie. Mit dieser Argumentation machen sie aus einem öffentlichen Thema eine exklusiv theokratische Angelegenheit, die über jeder Debatte steht. Frauenorganisationen haben diesen Sommer eine Kampagne zum Familienrecht lanciert und viele Frauen und Männer erreicht, die sehr wohl das Gefühl haben, etwas zu sagen zu haben zum Familienrecht, unter dem sie leben müssen. Das politische Lobbying zugunsten der Familienrechtsreform ist zurzeit schwierig: Es gibt keinen Termin für die Lesung im Parlament, die Regierung hält die Vorlage in der Schublade.

Gibt es Möglichkeiten für frauenpolitische Bündnisse über die Parteigrenzen hinweg?

Über das Recht der Frauen auf Bildung, die Teilhabe am Arbeitsmarkt und bis zu einem gewissen Grad auch die Partizipation in der Politik laufen Debatten unter Frauen mit verschiedenen politischen Positionen. Beim Thema Familienrecht hört jedoch die Verständigungsmöglichkeit zwischen links-feministischen und religiös-konservativen Akteurinnen auf. Unsere Vorstellungen über Körper und Geschlecht, über öffentlich und privat, über Rechte und Pflichten liegen Welten auseinander. Beim Thema Gewalt gegen Frauen sieht es etwas anders aus. Es gibt Hamas-Vertreterinnen, welche öffentlich erklären, Gewalt gegen Frauen sei mit dem Islam nicht vereinbar, und aktiv werden. Kürzlich hat uns die Frauenministerin Maryem Mahmoud Saleh mitgeteilt, dass die Regierung eine nationale Kommission ins Leben rufen wolle, um sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Das heisst, dass wir mit der Regierung in dieser Frage zusammenarbeiten müssen.

Haben Frauenorganisationen weiterhin Zugang zu Behörden und öffentlichen Institutionen?

Wir gehen davon aus und halten daran fest, dass die nationalen Institutionen für alle PalästinenserInnen da sind. Deshalb suchen wir eine möglichst konstruktive Zusammenarbeit zu etablieren. Ob das gelingt, hängt nicht nur von der Parteizugehörigkeit, sondern stark auch von den Personen ab, welche die Schlüsselpositionen besetzen. Die Frauenministerin Saleh hat einen Doktortitel der Al-Azhar Universität in Saudi Arabien, ist eine einflussreiche Person in der Hamas und eine starke Lobbyistin für die Partei. Aber das Frauenministerium sendet positive Signale aus: Es hat Workshops organisiert, um die Beziehungen zwischen den Frauenorganisationen und dem Ministerium zu klären. Kurz nach den Wahlen habe ich mit einer Frauendelegation Ministerin Saleh besucht, um ihr Respekt zu erweisen und unsere Gesprächbereitschaft zu zeigen. Wir wollen nicht die Konkurrenzspiele der Männer reproduzieren, sondern Konflikte ansprechen und den Dialog suchen. In ihrem Büro hing immer noch ein Poster der Uno-Frauenorganisation Unifem. Das ist für mich ein Zeichen, dass sie realisierte, dass das Ministerium keine Hamas-Institution ist, sondern ein Ministerium für die ganze Bevölkerung.

Ursula Keller, Oktober 2006

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